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Allgemeine Geschäftsbestimmungen

 

 

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und einmaligen und fortlaufenden Leistungen der Firma SASSAL und Rechtsnachfolgern, im Rahmen der Geschäftstätigkeit, insbesondere für Beratung bei Konzeption, Planung, Organisation, Durchführung und Auswertung von Veranstaltungen, unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen, ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der obengenannten Leistungen von SASSAL, gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von SASSAL ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die SASSAL nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für SASSAL unverbindlich, auch wenn SASSAL ihnen nicht ausdrücklich, schriftlich oder mündlich, widerspricht.

3. Diese AGB gelten für Rechtsnachfolger des Kunden, auch dann, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge, zwischen dem Kunden und seinen Rechtsnachfolgern, erfolgt.

4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Angestellten und Mitarbeitern von SASSAL sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen.

5. SASSAL ist berechtigt, für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die AGB zu ändern.  SASSAL verpflichtet sich, den Kunden über die Änderungen, in geeigneter Weise zu informieren. Die jeweils aktuellen  AGB, sind im Büro von SASSAL  und Online, auf den Internet Seiten unter http://www.SASSAL.de verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle, wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

 

§ 2 Angebote, Preise, Präsentationen

1. Die Angebote von SASSAL  sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden  erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

2. Die Preise für die Leistungen von SASSAL, bestimmen sich nach den, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, vereinbarten Preisen.

3. Sämtliche Preise, gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben der Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht Termin oder fachgerechte Vorleistung Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von SASSAL sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von SASSAL, in Rechnung gestellt.

5. Die Entwicklung, konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch SASSAL, mit dem Ziel des

Vertragsabschlusses, erfolgt unbeschadet, im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Urheber, Nutzungs-, Eigentumsrechte und sonstige Rechte, an den von SASSAL im Rahmen der Präsentation erstellten Arbeiten, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, bei SASSAL. Mit vollständiger Bezahlung, gehen die Urheber,  Nutzungs- und Eigentumsrechte, nach Maßgabe von § 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, von SASSAL, auf den Vertragspartner über.

6. Die Bezahlung eines Präsentationshonorars, führt nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs-

und Eigentumsrechte.

7. Auf alle Fremdkosten erhebt SASSAL  15% für Handling und Finanzcontrolling, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ausnahme: Handling-Charge 12% plus Sicherheitszuschlag von 10% bei allen Fremdleistungen mit Versicherungsrisiko, wie z.B. Caterer, Licht- und Tontechnik.

 

§ 3 Kündigungen

1. Tritt der Kunde vor Abwicklung vom Vertrag zurück oder kündigt er ohne Rechtsgrund, erhält SASSAL die vereinbarte Vergütung, für die bereits erbrachten Leistungen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen, werden 50 %, des dafür vereinbarten Preises, für die, durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn, gefordert.

2. Nimmt der Kunde, trotz Fertigstellungserklärung, die Leistung von SASSAL  ohne Rechtsgrund nicht ab, oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird SASSAL nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung, kann SASSAL den Wert der bis zur Vertragsbedingung erbrachten Leistung, sowie 50 % des Wertes der noch nicht erbrachten Leistung, verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens, bleibt BÜHNTEC vorbehalten.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 4 Leistungsumfang

1. Soweit SASSAL entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung, eingestellt oder vertraglich kostenpflichtig gemacht werden.

2. Das Angebot von SASSAL wird nach den Angaben des Kunden und dem von ihm und von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet.

3. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, Ablichtungen, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungsunterlagen, Gewicht- und Maßangaben, soweit sie von SASSAL entworfen wurden, sind nur annähernd maßgebend,

soweit sie nicht ausdrücklich, als verbindlich bezeichnet sind. Sämtliche mit dem Angebot übersandten, von SASSAL  erstellten Unterlagen, Entwürfe, Fertigungs-  und Montageunterlagen, Zeichnungen, Ablichtungen, etc. bleiben Eigentum von SASSAL. An sämtlichen Unterlagen behält sich SASSAL, sämtliche Urheberrechte vor. Änderungen oder Vervielfältigungen der Entwürfe, Fertigungsunterlagen etc. dürfen nur in Abstimmung mit SASSAL  vorgenommen werden.

4. Die Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von SASSAL, weder vervielfältigt, noch dritten Personen

zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages, unverzüglich an SASSAL zurückzugeben.

 

§ 5 Transporte, Verpackungen

1. Übernimmt der Kunde den Transport von Messeteilen, Exponaten oder sonstigem Ausstellungsgut selbst, oder erfolgt die Auftragserteilung für den Versand an einen Dritten (z.B. Spediteur) durch den Kunden, so geschieht der Transport auf eigene Gefahr des Kunden.

2. Der Kunde hat das Transportgut im Falle des Absatz 1 auf eigene Kosten zu versichern. Dies gilt insbesondere bei Transportmitteln wie Mietfahrzeuge, Kurierdienste, Schiff, Eisenbahn oder Spedition.

3. Erfolgt der Transport durch SASSAL oder durch einen von SASSAL  beauftragten Spediteur, so hat der Kunde den Wert des Liefergutes, SASSAL schriftlich mitzuteilen. SASSAL  weist ausdrücklich darauf hin, dass das Liefergut, nur in Höhe der allgemeinen Speditionsbedingungen, versichert ist. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Eine Zusatzversicherung schließt SASSAL nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des Kunden ab, wenn der Kunde, den Wert des Liefergegenstandes schriftlich mitgeteilt hat. Die, für die Zusatzversicherung anfallenden Mehrkosten trägt der Kunde.

 

§ 6 Leistungsfristen, Termine

1. Zugesagte Liefer-, Fertigstellungs- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, solange sie SASSAL nicht schriftlich bestätigt hat.

§ 7 Abnahme, Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von SASSAL binnen 2 Stunden nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang der entsprechenden Mitteilung, zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung so wesentlich beeinträchtigen, dass sie für den Kunden nutzlos sind. Mängelrügen bedürfen der Schriftform und sind sofort dem verantwortlichen Bauleiter bekanntzugeben.

2. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von SASSAL erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden, als mangelfrei abgenommen. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht auf jegliche Gewährleistung.

3. Die Gewährleistung ist auf die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nach endgültigem Fehlschlagen der Leistung, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages, zu verlangen.

4. Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufes (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, stehen dem Kunden nur Minderungsrechte zu.

5. SASSAL  kann die Beseitigungen von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme / Übergabe, Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder SASSAL die Feststellung der Mängel erschwert.

7. Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

8. Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche für die, von der Gewährleistung betroffene Leistung, charakteristisch sind. Die Gewährleistungsfrist beläuft sich jedoch auf höchstens 6 Monate.

 

§ 8 Änderungsverlangen

1. Änderungsverlangen des Kunden, die von vereinbarten Vertragsleistungen abweichen, sind von SASSAL  nur durchzuführen, soweit sie für SASSAL, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung, zumutbar sind. SASSAL  kann eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine verlangen. SASSAL wird das Verlangen der Vertragsanpassung gegenüber dem Kunden geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich widersprechen, wenn er mit der verlangten Vertragsanpassung nicht einverstanden ist.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen von SASSAL  sind, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer Mahnung Seitens SASSAL bedarf.

2. Darüber hinausgilt als vereinbart, dass SASSAL  berechtigt ist, zur Deckung des im Vorfeld entstehenden Aufwandes, Vorauszahlungen wie folgt zu verlangen:- 75% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung, spätestens 10 Werktage vor Auftragsbeginn;- Restbetrag nach Erstellung der Endabrechnung;

3. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf die benannten Konten von SASSAL  zu leisten.

4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich SASSAL ausdrücklich vor. Ihre Annahme erfolgt erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind stets sofort fällig. Gleiches gilt für Akkreditivkosten und Überweisungsspesen einer, vom Vertragspartner beauftragten, ausländischen Bank von SASSAL mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher anzusetzen, wenn durch SASSAL  eine Belastung mit einem höheren Zinssatz, nachgewiesen werden kann.

6. SASSAL ist im Falle des teilweisen oder vollständigen Zahlungsverzuges über 30 Tage berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Ebenso kann SASSAL die Erbringung weiterer vertraglicher Leistungen sofort unterbrechen, oder ganz einstellen, und fristlos vom Vertrag zurücktreten, sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung des § 3 Absatz 3.7. Alle Leistungen die von SASSAL vertragsmäßig zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungspflichten aufgrund fehlender Inanspruchnahme, ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt unbestritten ist, oder von SASSAL  anerkannt wird.

 

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von SASSAL  sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden. Soweit SASSAL eine Benutzerordnung für ihre Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Jegliche Nutzung zu gesetzwidrigen Zwecken, seien sie straf-, öffentlich- oder zivilrechtlicher Natur, ist untersagt.

2. Der Kunde hat SASSAL  unverzüglich über Veränderungen, der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Veränderung der Rechtsform, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von SASSAL, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge, auf Seiten des Kunden, ist SASSAL berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Die Nutzung der Dienstleistungen von  durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung der Nutzung, ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den SASSAL Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.

4. Erkennbare Mängel und Schäden, sind SASSAL unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde, hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu mindern. Er hat  die Feststellung und Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen, und zu diesem Zweck, Zugang zu den entsprechenden Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind SASSAL alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- und Schadensbeseitigung, entstanden sind.

5. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach den Absätzen 1 und 3, so ist SASSAL zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. In den übrigen Fällen, ist SASSAL  nach erfolgloser Abmahnung, zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

§ 12 Grundsätze für die Zusammenarbeit

1. Die Vertragspartner tauschen gegenseitig, rechtzeitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Vertragserfüllung wichtig sind oder für wichtig gehalten werden. Alle für die Vertragserfüllung notwendigen Materialien, werden SASSAL  auf Anfrage, unverzüglich zur Verfügung gestellt.

2. Der Vertragspartner benennt einen verantwortlichen Gesprächspartner/Projektleiter.

 

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Beide Vertragspartner sind zur Verschwiegenheit, über alle durch die Beauftragung bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Dies gilt auch für zur Verfügung gestellte oder in der Zusammenarbeit entstandene Unterlagen, sowie für die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Vertragspartner, bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

 

§ 14 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, Rechte Dritter

1. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen der Vertragserfüllung erstellte Werke, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz, geschützt sind. Sämtliche Rechte an allen von  gelieferten Werken, sowie an schutzfähigen Leistungen, die im Rahmen von Verträgen und Vertragsverhandlungen einschließlich Angebot erbracht werden, verbleiben bei SASSAL. Rechteübertragungen an den Vertragspartner erfolgen nur insoweit, als dies einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart wird und unter der aufschiebenden Bedingung, der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung.

2. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vertrages von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern Dritte Ansprüche irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Kunde hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist insoweit verpflichtet, SASSAL freizustellen.

3. Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Nutzungshandlung sicher zu stellen, dass SASSAL  oder von ihr genannte Dritte, als Urheber sichtbar benannt werden.

4. SASSAL ist insbesondere berechtigt, die bei der Ausführung der Verträge gewonnenen Erkenntnisse, anderweitig zur Erfüllung ähnlicher Aufgabenstellungen einzusetzen. Insbesondere hat SASSAL das unbeschränkte Recht, das erstellte Werk zu Demonstrationszwecken vorzuführen, einschließlich der Vorführung in eigenen oder fremden Betrieben, im Rahmen von Messen, Seminaren oder Ausstellungen oder sonstigen vergleichbaren Anlässen. Insbesondere ist SASSAL  berechtigt, die Werke für SASSAL-Eigenwerbung zu verwenden.

 

§ 15 Rechtliche Zulässigkeit

1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werke wird vom Kunden getragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse und ihre rechtliche Zulässigkeit auf eigene Kosten zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung SASSAL  sofort schriftlich vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Werke und damit zusammenhängende Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts /Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

2. In keinem Fall haftet SASSAL wegen der in den Kommunikationsmitteln enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Vertragspartners. SASSAL haftet insbesondere auch nicht für patent-, muster-und warenzeichenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.

 

§ 16 Liefer- und Leistungsverzögerungen

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die außerhalb des Einflussbereiches SASSAL nicht zu vertreten. Sie berechtigen SASSAL die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

2. Liegt eine erhebliche Behinderung vor, die SASSAL nachweislich zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, nur Zahlungen für laufende Leistungen, ab der erheblichen Behinderung, angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche Behinderungen, aufgrund derer dem Kunden, die Nutzung einzelner Dienstleistungen insgesamt erheblich erschwert oder wenn mehrere Dienstleistungen vereinbart sind, die Nutzung einzelner Dienstleistungen, vollständig unmöglich wird. Der Verzugsschaden wird auf den Rechnungswert, der vom Verzug betroffenen Leistungen, beschränkt.

§ 17 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend "Schadensersatzansprüche") gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. SASSAL, haftet insbesondere nicht, für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, eingebrachte Gegenstände des Kunden und nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit

und Aktualität der, über seine Dienste übermittelten, Informationen. Ebenso wenig haftet SASSAL dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger, sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

2. Sofern dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von 12 Monaten. Dies gilt nicht, bei einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SASSAL, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen, nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie in den Fällen, in denen das Gesetz eine längere Frist vorschreibt, insbesondere gem. § 438 Abs.1 Nr.2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 479 Abs.1.S.1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs.1 Nr.2 BGB.

3. Werden Geräte, hinsichtlich derer SASSAL die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Kunden dennoch ohne Fachpersonal von SASSAL angemietet, haftet SASSAL für Funktionsstörungen nur, wenn der Kunde nachweist, dass für die Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.

 

§ 18 Zugang von Erklärungen

1. . Eine Erklärung, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von SASSAL: Montag bis Freitag 09.30-15.00 Uhr, bei dieser eingeht, gilt erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten als zugegangen.

2. Erklärungen des Kunden werden erst wirksam, wenn ihr Zugang von SASSAL schriftlich bestätigt worden ist.

 

§ 19 Exklusivität

1. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht berechtigt, die von SASSAL erbrachten Leistungen an anderer Stelle anzubieten / einzukaufen oder von anderer Stelle erbringen zu lassen.

 

§ 20 Anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager-Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge, die den internationalen Warenkauf regeln. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.

 

§ 21 Schriftformklausel

1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Schriftformklausel bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit, der Schriftform.

 

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Betrifft nicht, den privaten Endverbraucher

1. Erfüllungsort ist Töging am Inn.

2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, ist ausschließlich Gerichtsstand Altötting, wenn:

- der Vertragspartner Kaufmann oder - der Vertragspartner juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder

- ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder - der Vertragspartner, keinen allgemeinen Gerichtsstand, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, oder - der Vertragspartner seinen Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, nach Vertragsschluss, aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder im - Zeitpunkt der Klagerhebung, der Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners, nicht bekannt ist.

 

§ 23 Salvatorische Klausel

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so soll dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen, nicht berühren. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, soll eine Regelung in Kraft treten, die dem angestrebten Zweck, inhaltlich und wirtschaftlich, am nächsten kommt.